Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschreibung der Vergabe "Erneuerung der Eisenbahnüberführung (EÜ)" europaweit im offenen Verfahren mit Bauleistungen bzgl. des sog. Oberbaus und Überbaus i.R.d. Wertung der Angebote für die Zuschlagserteilung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Bundeskartellamt

  Nachprüfungsverfahren: Erneuerung einer Eisenbahnüberführung - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nicht geforderten Erläuterungsbericht beanstandet: Wertung fehlerhaft!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Fehlerhafte Wertung wegen nicht bekannt gemachter Wertungskriterien

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nur bekannt gemachte Wertungskriterien dürfen berücksichtigt werden! (VPR 2014, 1006)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Bund, 12.04.2013 - VK 1-15/13

  Dieses Unterkriterium konnte daher von keinem Bieter erfüllt werden und muss dementsprechend - soweit die Ag nicht an dem Kriterium festhalten will und dann das Verfahren in den Stand vor Angebotsabgabe zurückzuversetzen hat - diskriminierungsfrei einheitlich gegenüber allen Bietern fallengelassen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).
• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Bund, 12.04.2013 - VK 1-15/13

  Verg 22/03; OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. August 2007, 11 Verg 3/07, 4/07), zumal von Anfang an die Wertung des Angebots der ASt im Streit stand.
• BGH, 03.06.2004 - X ZR 30/03

  Anforderungen an die Überprüfbarkeit eines Angebots

  Auszug aus VK Bund, 12.04.2013 - VK 1-15/13

  Wertungsmatrix und Vergabeunterlagen sind - und hier ist die Sicht eines verständigen Bieters zugrundezulegen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 2004, X ZR 30/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Februar 2009, VII-Verg 64/08) - insoweit.

 
• OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 3/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge

  Auszug aus VK Bund, 12.04.2013 - VK 1-15/13

  Verg 22/03; OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. August 2007, 11 Verg 3/07, 4/07), zumal von Anfang an die Wertung des Angebots der ASt im Streit stand.
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 108/04

  Bestimmte und unmissverständliche Formulierung von Ausschlussgründen

  Auszug aus VK Bund, 12.04.2013 - VK 1-15/13

  Beanstandungen an der Bewertung eines Angebots können somit nur auf das Zugrundelegen eines falschen Sachverhalts, auf Nichteinhaltung allgemeingültiger Bewertungsmaßstäbe, auf Ungleichbehandlung, Willkür oder sachfremde Erwägungen gestützt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04; Beschluss vom 22. Januar 2007, VII-Verg 46/06).
• OLG Düsseldorf, 15.02.2012 - Verg 85/11

  Anforderungen an die Ausschreibung der Herstellung und Lieferung von …

  Auszug aus VK Bund, 12.04.2013 - VK 1-15/13

  hat und mit der von ihr dadurch unterstützten Ag im Verfahren unterliegt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Februar 2012, VII Verg 85/11).
• OLG Düsseldorf, 22.01.2007 - Verg 46/06

  Rechtsschutzbedürfnis der Beigeladenen bei erneuter Angebotswertung nach …

  Auszug aus VK Bund, 12.04.2013 - VK 1-15/13

  Beanstandungen an der Bewertung eines Angebots können somit nur auf das Zugrundelegen eines falschen Sachverhalts, auf Nichteinhaltung allgemeingültiger Bewertungsmaßstäbe, auf Ungleichbehandlung, Willkür oder sachfremde Erwägungen gestützt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04; Beschluss vom 22. Januar 2007, VII-Verg 46/06).
• OLG Frankfurt, 05.03.2002 - 11 Verg 2/01

  Keine Antragsbefugnis ohne schlüssige Schadensdarlegung!

  Auszug aus VK Bund, 12.04.2013 - VK 1-15/13

  Insbesondere ist an eine Rüge nicht der für Nachprüfungsanträge geltende Maßstab des § 108 Abs. 2 GWB anzulegen; es reicht vielmehr aus, dass der Antragsteller gegenüber dem Auftraggeber eine (Zwischen-)Entscheidung im Vergabeverfahren so konkret beanstandet, der Auftraggeber in die Lage versetzt wird, den beanstandeten Fehler zu erkennen und zu berichtigen (…vgl. Dicks in: Ziekow/Völlink, § 107 Rn. 41, 53; OLG Frankfurt, Beschluss vom 5. März 2002, 11 Verg 2/01).
• OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 64/08

  Rechtmäßigkeit des Erfordernisses der Markteinführung angebotener Produkte

  Auszug aus VK Bund, 12.04.2013 - VK 1-15/13

  Wertungsmatrix und Vergabeunterlagen sind - und hier ist die Sicht eines verständigen Bieters zugrundezulegen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 2004, X ZR 30/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Februar 2009, VII-Verg 64/08) - insoweit.
• VK Bund, 29.07.2008 - VK 1-81/08

  Bau und Lieferung von Planspiegel-/Plangitter-Einheiten, …

  Auszug aus VK Bund, 12.04.2013 - VK 1-15/13

  Die Ag war nicht gehindert, während des Nachprüfungsverfahrens ihre Wertung zu überarbeiten und weitere Erwägungen aufzunehmen und diese zu einem früheren Zeitpunkt und nicht erst nach der mündlichen Verhandlung in das Verfahren einzuführen (vgl. VK Bund, Beschluss vom 29. Juli 2008, VK1 - 81/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2003, VII-.

• VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13

  Verletzung der Rechte des Bieters wegen schlechter Wertung seines …

  Der BGH hat jüngst (Beschluss vom 07.01.2014, X ZB 15/13) für die Wertung von Nebenangeboten Ähnliches festgestellt: "Die vergaberechtskonforme Wertung von (Neben)Angeboten, die den vorgegebenen Mindestanforderungen genügen, ist durch Festlegung aussagekräftiger, auf den jeweiligen Auftragsgegenstand und den mit ihm zu deckenden Bedarf zugeschnittener Zuschlagskriterien zu gewährleisten, die es ermöglichen, das Qualitätsniveau von (Neben)Angeboten und ihren technisch-funktionellen und sonstigen sachlichen Wert über die Mindestanforderungen hinaus nachvollziehbar und überprüfbar mit dem für die Hauptangebote nach dem Amtsvorschlag vorausgesetzten Standard zu vergleichen." Das gilt erst recht für die Wertung der Hauptangebote und ist seit längerem allgemeiner Stand der Rechtsprechung (vgl. VK Bund, Beschluss vom 12.04.2013 - VK 1-15/13 mit weiteren Nachweisen).
• VK Bund, 30.08.2013 - VK 2-70/13

  Nachprüfungsverfahren: Eisenbahnübergang

  An eine formale Rüge ist nicht der für Nachprüfungsanträge geltende Maßstab des § 108 Abs. 2 GWB anzulegen; es reicht vielmehr aus, dass der Antragsteller gegenüber dem Auftraggeber eine (Zwischen-) Entscheidung im Vergabeverfahren so konkret beanstandet, dass der Auftraggeber in die Lage versetzt wird, den beanstandeten Fehler zu erkennen und zu berichtigen (…vgl. Dicks in: Ziekow/Völlink, § 107 Rn. 41, 53; Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 12. April 2013, VK 1 - 15/13).
• VK Bund, 26.11.2013 - VK 2-104/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen

  Ziekow/Völlink, § 107 Rn. 41, 53; Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 12. April 2013, VK 1 - 15/13).